„Die Gemeinde stellt die Satzung zu den Straßenausbaubeiträgen auf den Prüfstand“, sagte Volker Owerien, Bürgermeister der Gemeinde Scharbeutz, auf der jüngsten Dorfschaftsversammlung im Dorfgemeinschaftshaus in Sarkwitz. Man wolle abwarten, was der Gesetzgeber vorhabe, wie er gedenke, das finanzielle Loch zu stopfen, das den Kommunen entstünde, würden sie auf Ausbaubeiträge verzichten. Bis dahin würden seitens der Gemeinde keine Ausbaubeitragsmaßnahmen in die Wege geleitet werden.
Seit 2012 ist im schleswig-holsteinischen Kommunalabgabegesetz festgeschrieben, dass Kommunen Grundstückseigentümer an der Sanierung maroder Straßen beteiligen müssen. In einigen Gemeinden müssen Anwohner Anteile von bis zu 85 Prozent finanzieren, in anderen deutlich weniger. Die Jamaika-Koalition will diesen Zwang nun rückgängig machen. Sie hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das Kommunen frei entscheiden können, ob sie das Finanzierungsinstrument nutzen oder nicht. Das Gesetzgebungsverfahren ist aber noch nicht abgeschlossen.
Breitband: Im ländlichen Raum soll das schnelle Internet flächendeckend ausgebaut werden. 29 Ostholsteiner Kommunen haben sich dafür zusammengetan und beim ZVO eine Breitbandsparte gegründet. Den Ausbau des Glasfasernetzes wird die TNG Stadtnetz aus Kiel übernehmen, allerdings nur dann, wenn sich mindestens 60 Prozent der Haushalte an das Glasfasernetz anschließen lassen.
„Die Stimmung ist sehr positiv“, sagte Volker Owerien. In Süsel, Kasseedorf und Altenkrempe sei die erforderliche Quote zusammengekommen. „Da geht es jetzt los.“ Im Augenblick laufen die Servicetermine der TNG für Pönitz, Pönitz am See, Gronenberg, Steenrade, Untersteenrade, Gleschendorf, Klingberg und Schürsdorf. „Für Sarkwitz und Wulfsdorf sind die Termine für Januar geplant“, berichtete Owerien. Dann können sich alle Dorfbewohner über das Vorhaben informieren und gegebenenfalls Verträge abschließen.
Wer es nicht abwarten kann: Verträge können bereits jetzt abgegeben werden. Mehr Informationen gibt es hier
380-kV-Leitung: Volker Owerien berichtete, das Planfestellungsverfahren für die 380-kV-Leitung beginne 2018. Das Verfahren könnte im letzten Quartal 2019 abgeschlossen, Baubeginn Anfang 2020, Fertigstellung Mitte 2022 sein. Er teilte ferner mit, dass die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden ein neues wissenschaftliches Gutachten angefordert hätten, das sich mit der Frage beschäftige, ob die Leitung so überhaupt noch notwendig sei. Das Gutachten soll im Dezember vorliegen. (vb)